Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern (unter A.) und gesetzlichen Pflichtinformationen für Verbraucher (unter B.)

 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen zwischen Thomas Klein, handelnd unter „Alle meine Kleider“, Zuckerstraße 2, 64807 Dieburg, (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem jeweiligen Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (nachfolgend „Kunde“ genannt) über alle Vertriebswege.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen über den Onlineshop

(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden. Mit Anklicken des Buttons [Kaufen / kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf bzw. die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.

 

(2) Nach Eingang der Bestellung des Kunden beim Verkäufer erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

 

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen,

(a) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

(b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

(c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

(4) Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten

der Preisfestlegung des Verkäufers technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei der Verkäufer dem Kunden seinen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

 

(5) Abweichend von Absatz (3) nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden bei den nachfolgenden Fällen wie beschrieben an:

 

(a) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

§ 3 einstweilen frei

 

§ 4 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und

sonstige Preisbestandteile und verstehen sich als Endpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten nach § 5.

 

§ 5 Liefer- und Versandkosten

(1) Zusätzlich zum Endpreis nach § 4 werden Liefer- und Versandkosten berechnet, soweit bei den Produktangeboten nicht anders angegeben.

(2) Der Kunde kann sich vorab unter nachfolgendem Link über die Liefer- und Versandkosten informieren: https://www.alle-meine-kleider.de/versand-bezahlung

(3) Bei Abholung der Waren beim Verkäufer fallen keine Liefer- und Versandkosten an.

 

§ 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Die Lieferung erfolgt unter Einschaltung von Lieferunternehmen. Welche Lieferunternehmen zur Verfügung stehen, können Sie unter nachfolgendem Link einsehen: https://www.alle-meine-kleider.de/versand-bezahlung

(2) Die Lieferzeit wird beim jeweiligen Artikel genannt und versteht sich als unverbindlich.

(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, hat der Verkäufe das Recht, vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ihm ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde kann sich vorab unter nachfolgendem Link über die generell verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten informieren: https://www.alle-meine-kleider.de/versand-bezahlung

(2) Für die jeweilige Bestellung des Kunden stehen die im Bestellprozess genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

(3) Bei Auswahl „Vorkasse“ ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Verzug tritt 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden ein.

(4) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Soweit der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 9 Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde hat ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Stammdaten (insbes. Name, Anschrift, Kommunikationswege) und Zahlungsdaten (insbes. Kontoverbindung) zu machen und bis zur vollständigen Abwicklung inkl. Ablauf der Gewährleistungsfristen aktuell zu halten. Ändern sich die Stammdaten nach Abschluss der Bestellung, hat der Kunde den Verkäufer über die Änderung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation

angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die

gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

 

§ 11 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie

solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt

zu uns auf (Telefon [06071 207963]).

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen

Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 12 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2)  Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

AGB Copyright 2020:Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Giel

 

 

B. GESETZLICHEN PFLICHTINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHER

 

1. Informationen über die Identität des Unternehmers

Thomas Klein, handelnd unter „Alle meine Kleider“, Zuckerstraße 2, 64807 Dieburg Telefon: 06071 207963

E-Mail-Adresse: info@alle-meine-kleider.de

 

Die vollständigen Impressumangaben finden Sie unter: https://www.alle-meine-kleider.de/impressum

 

2. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

Informationen hierüber erhalten Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zusätzlich zu den Artikelpreisen kommen Liefer- bzw. Versandkosten hinzu, die Sie hier vorab einsehen können: https://www.alle-meine-kleider.de/versand-bezahlung. Der Unternehmer liefert nur an Kunden mit Wohnsitz in Deutschland.

 

3. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Kundendienstleistungen

Der Unternehmer bietet einen Kundenservice an per E-Mail-Adresse: info@alle-meine-kleider.de

 

4. Mängelhaftungsrecht

Der Unternehmer haftet im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Haftungsbeschränkung normiert ist.

 

5. Gibt es ein Widerrufsrecht für Verbraucher?

Über ein bestehendes Widerrufsrecht, die Bedingungen und Fristen hierfür, sowie das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts wird in unserem Onlineshop sowie separat während des Bestellvorgangs vor Abschicken der Bestellung hingewiesen. Sie erhalten die Belehrung über das Widerrufsrecht außerdem im Anschluss an Ihre Bestellung in der E-Mail „Bestellbestätigung“.

 

5. Gibt es Kosten für den Vertragsabschluss?

Für den Abschluss des Vertrags mit dem Unternehmer entstehen keine separaten Kosten bis auf die Telekommunikationskosten (insbesondere Telefon-, Telefaxkosten, Kosten des Aufbaus einer Internetverbindung), die im Verantwortungsbereich des Verbrauchers liegen.

 

6. Welchen Verhaltenskodizies unterliegt der Unternehmer?

Der Unternehmer unterliegt keinen spezielle Verhaltenskodizies.

 

7. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer solchen Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

8. Wie funktioniert das Warenkorbsystem?

Produkte können Sie unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] vormerken. Ihren Warenkorb können Sie jederzeit durch Anklicken des Einkaufstüten-Symbol bzw. Klick auf „Warenkorb ansehen“ ansehen und Produkte ggf. durch Anklicken des X-Symbols  wieder aus dem Warenkorb entfernen oder die Anzahl verändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [zur Kasse].

 

9. Wann wird meine Bestellung verbindlich?

Auf der Bestellseite können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen. Durch Anklicken des

Buttons [Jetzt kaufen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

 

10. Muss ich mich registrieren?

Nach Auswahl der Produkte werden Sie gebeten, Ihre Daten einzugeben. Die Pflichtangaben

sind mit einem * gekennzeichnet. Sie können optional ein Kundenkonto eröffnen und bei künftigen Bestellungen nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort bestellen, ohne

Ihre Adressdaten noch einmal eingeben zu müssen.

 

11. Wird der Vertragstext gespeichert?

Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Die AGB können Sie hier https://www.alle-meine-kleider.de/agbeinsehen, ausdrucken und speichern.

UNSER LADEN

Adresse: Zuckerstraße 2
64807 Dieburg

Tel.: +49 (0) 6071 207963

E-Mail:  info@alle-meine-kleider.de

ÖFFNUNGSZEITEN

Mo. - Fr.: 10.00 - 13.00 Uhr
                14.30 - 18.00 Uhr
​​Sa. & Mi.: 10.00 - 13.00 Uhr

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